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Nihao Hosting e.U.
Paletzgasse 4/21
1160 Wien
Version: 1.8
Stand: Juli 2022
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Nihao Hosting e.U. (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht. Gegenüber Unternehmern gilt, dass diese auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien aus dem Bereich Hosting und Domains Vertragsbestandteil werden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Durch Anklicken des entsprechenden Kästchens im Zuge der Bestellung, erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Dieser Pkt 1.3 gilt nur gegenüber Unternehmern.
1.4 Wenn der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, ist deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen. Mitarbeiter und Vertreter des Anbieters haben keine Vollmacht, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen oder abweichende Bedingungen des Kunden zu akzeptieren. Für Verbraucher gilt diese Einschränkung nur, wenn vom Anbieter im jeweiligen Auftragsformular darauf hingewiesen hat. Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) und Unternehmer (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG) gleichermaßen. Auf Abweichungen weisen wir entsprechend hin.
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Für einen Kunden, der Verbraucher ist, gilt, dass er 7 Tage an seinen Antrag gebunden ist. Der Anbieter kann das Vertragsangebot des Kunden binnen 14 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Lehnt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden ab, so verständigt der Anbieter den Kunden darüber.
3.1 Der Leistungsumfang sowie ggf. die technischen Spezifikationen für den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
3.2 Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer.
3.3 Der Anbieter ist gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Werden in Folge derartiger Leistungsänderungen durch den Anbieter Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können diese jederzeit entfallen oder durch anderweitige Lösungen ersetzt werden. Bei jeder Leistungsänderung wird der Anbieter den Kunden gem dem in Pkt 15 beschriebenen Prozess in Kenntnis setzen. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
4.1 Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel, wobei die durch planmäßige Wartungsarbeiten, welche von der obigen Verfügbarkeit ausgenommen sind, verursachten Ausfallzeiten nicht mehr als 10 Stunden pro Monat und nicht mehr als 6 Stunden am Stück betragen dürfen. Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten dem Kunden mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail bekannt geben. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus dem jeweils einschlägigen Service Level Agreement (SLA) ergeben, sofern ein solches vereinbart ist.
4.2 Um die Sicherheit und Verfügbarkeit von Services aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt der Anbieter bei Bedarf Wartungsarbeiten, Umbauten oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. Der Anbieter ist bemüht, diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und Kunden vorab über Ausfälle zu informieren. Sollte die Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten dies nicht ermöglichen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Arbeiten auch ohne vorherige Information und Verständigung des Kunden durchzuführen.
5.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die Angaben nachzuweisen.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen und etwaige Änderungen der E-Mail-Adresse dem Anbieter bekannt zu geben. Schriftliche Kommunikation des Anbieters ist wirksam, wenn sie an die vom Kunden aktuell angegebene Adresse gesendet wird. Bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
5.3 Der Kunde sichert und verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm (zum Beispiel als Erstpasswort) zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies durch eine Verletzung der Sicherheits- und Geheimhaltungsverpflichtung nach dem Vorstehenden verschuldet hat und den Anbieter kein Verschulden trifft.
5.5 Der Kunde ist zur Erstellung von Backups der auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegten Daten und Inhalte regelmäßig und in ausreichendem Umfang verpflichtet. Diese Backups dürfen nicht auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegt werden. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.
5.7 Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 5. „Pflichten des Kunden“ durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird und den Anbieter daran kein Verschulden trifft.
6.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Webseiten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere verpflichtet er sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wie das Telekommunikationsgesetz (TKG), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das E-Commerce Gesetz (ECG) einzuhalten und seinen Impressumspflichten nachzukommen. Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Rechtsvorschriften zu beachten und diese Verpflichtung auch den autorisierten Nutzern der Webseite aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaige gesetzeswidrige Nutzung der angebotenen Dienste zu vermeiden.
6.2 Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden. Darüber hinaus ist jede Nachrichtenübermittlung untersagt, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten oder Gesetze verstößt.
6.3 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Anbieter) stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Inhalte (z.B. Gebühren an Verwertungsgesellschaften) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes anwendbares Recht verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
6.4 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 6.3 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme auf den Webseiten des Kunden, vorgehalten werden.
6.5 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.4 verstößt oder ein begründeter Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten bzw. Dienste berechtigt. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Anbieter eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige Kosten einer Sperrung trägt der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon unberührt bleibt.
6.6 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
7.1 Für Geschäfte mit Verbrauchern richten sich die Ansprüche auf Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Für Geschäfte mit Unternehmern gilt, dass der Kunde dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen hat, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
7.3 Gegenüber Unternehmern übernimmt der Anbieter keine Gewähr, dass die vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
7.4 Der Anbieter gewährleistet gegenüber Unternehmern nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.
7.5 Im Übrigen gilt das Service Level Agreement (SLA) des Anbieters in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zwischen dem Kunden und dem Anbieter vertraglich vereinbart.
8.1 Die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Anbieter auf Haftung und Schadenersatz richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Soweit es Geschäfte mit Unternehmern betrifft, gilt Folgendes:
8.2.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder die für den Vertragszweck relevant ist. In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2.3 Die Höhe der Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf das jeweils für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
8.2.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
8.2.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.3 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt, wie insbesondere Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen, Streiks oder behördlichen Eingriffen, sowie für Leistungsunterbrechungen aufgrund von Stromausfall. Das Recht des Kunden, im Fall einer unzumutbar langen, die zulässigen Ausfallzeiten gemäß Punkt dieser Geschäftsbedingungen überschreitenden Leistungsunterbrechung diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.
9.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde den Anbieter, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellt, wie Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung. Diese werden dem Kunden vor dem Vertragsabschluss aufgezeigt.
9.2 Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
9.3 Vom Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung, sofern möglich, im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per zusätzlicher E-Mail erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.4 Sofern der Kunde ein Unternehmer ist und einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung stellen.
9.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten Preise, allerdings behält sich der Anbieter diesfalls eine ordentliche Kündigung zum nächsten Termin vor. Gegenüber Verbrauchern erfolgen solche Preisänderungen nur in angemessenem und zumutbarem Umfang und müssen sachlich gerechtfertigt sein und auf Gründen basieren, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen. Das sind Inflation/Deflation oder die Erhöhung und Verminderung der Kostenstruktur des Anbieters durch Erhöhung der Preise durch seine Vertragspartner. Solche Preisänderungen werden im Anlassfall sowohl zu Lasten, aber auch zu Gunsten des Verbrauchers erfolgen. Für zukünftige Vertragsabschlüsse steht es dem Anbieter aber frei, die Preise in eigenem Ermessen zu ändern.
9.6 Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelt entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
9.7 Können Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde bei Verschulden alle Kosten des Anbieters zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Anbieter in diesem Fall gegenüber Unternehmern berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
9.8 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen iHv 4% pA gemäß § 1000 ABGB geltend machen; gegenüber Unternehmern jedoch den Zinssatz nach § 456 UGB.
9.9 Für unberechtigte Rücklastschriften kann der Anbieter bei Verschulden tatsächlich angefallene Bearbeitungskosten in Höhe von bis zu 10,00 EUR geltend machen.
10.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.
10.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Im Fall von Verbrauchern wird der Anbieter den Kunden hiervon jedoch innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit informieren. Zu Beginn dieser Kündigungsfrist wird der Kunde durch den Anbieter ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen, und auf die Wirkung bei Unterlassen einer diesbezüglichen Äußerung aufmerksam gemacht. Im Fall der Kündigung endet der Vertrag zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Macht der Kunde von seiner Kündigungsmöglichkeit nicht Gebrauch, so kommt es zur Vertragsverlängerung. Der Anbieter wird den Kunden mit der oben erwähnten Information auf die Frist und die Folgen der unterlassenen Kündigung ausdrücklich hinweisen.
10.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Übermittlung der Kündigung per E-Mail diesem Erfordernis entspricht. In der Kündigung sind Name des Kunden, Kundenummer sowie der Vertrag, der gekündigt werden soll, zu benennen. Auch eine Kündigung über das Kundencenter genügt der Textform.
10.4 Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde: – mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; – schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht (Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts und Einhaltung der vorliegenden AGB) verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
10.5 Der Kunde ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrags und bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung die Rückforderung eines allfälligen (Rest)Guthabens beim Anbieter zu verlangen. Die Rückforderung hat allerdings schriftlich zu erfolgen, wobei die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs per E-Mail diesem Erfordernis entspricht. In der Rückforderung sind Name des Kunden, Kundenummer, der Vertrag und das betreffende (Rest)Guthaben zu benennen. Mangels Rückforderung verfällt das (Rest)Guthaben nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsbeendigung. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist wird der Anbieter den Kunden bei Vertragsbeendigung auf den mangels Rückforderung drohenden Verfall hinweisen.
11.1 Der folgende Pkt 11 gilt nur gegenüber Verbrauchern:
11.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
11.3 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
11.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
11.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.6 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
11.7 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
11.8 Besonderheiten beim Rücktritt von Bestellungen von Domains oder SSL-Zertifikaten: Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bezahlung des Warenkorbes sowie Bestätigung, dass der Verbraucher die sofortige Vertragserfüllung wünscht, beauftragt der Kunde den Anbieter sofort, Zug um Zug, mit der Registrierung der gewünschten personalisierten Domainnamen bzw. des SSL-Zertifikates. Ein Rücktritt von Bestellungen von Domains oder SSL-Zertifikaten ist nur möglich, solange die Domain bzw. das SSL-Zertifikat noch nicht erfolgreich registriert wurde. Bei erfolgreicher Registrierung wird aufgrund der Beschaffenheit von Domains und SSLZertifikaten festgestellt, dass beim vom Verbraucher gewünschten sofortigem Vertragsbeginn im Falle eines Rücktritts gem § 16 FAGG keine anteiligen Kosten erstattet werden können, da sämtliche wesentliche Kosten unmittelbar mit der Registrierung und/oder dem Transfer der Domain bzw. mit der Erstellung des SSLZertifikates zusammenhängen und damit vollständig angefallen sind. Außerdem weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass beim Rücktrittrecht des Verbrauchers auch die Landesgesetze bzw. die Registrierungsbestimmungen und -richtlinien der Ursprungsländer der jeweiligen Domainendung berücksichtigt werden müssen. Selbst bei ausdrücklich vom Kunden gewünschten sofortigem Rücktritt und damit verbundener Löschung der Domain oder des SSL-Zertifikates kann es sein, dass diese Domain oder dieses Zertifikat daher technisch nicht gelöscht werden kann.
12.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und seine Webinhalte bzw. deren Übertragung in das Internet keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich Immaterialgüterrechten wie Urheberrechten) und keine rechtswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen und alle damit verbundenen Dienste (wie beispielsweise DNS oder E-Mail) bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
12.2 Stellt der Anbieter, z.B. durch Anzeige der Inhaber der Rechte, Rechtsverletzungen durch Webinhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet zu sperren sowie das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleibt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Webinhalten des Kunden freizustellen und schad- und klaglos zu halten.
13.1 Der Kunde darf den Vertrag mit dem Anbieter nur mit dessen Zustimmung auf Dritte übertragen. Zur Abtretung einzelner Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Kunde nicht berechtigt.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung und Abwicklung von Verträgen mit Kunden Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmer zu beauftragen. Soweit diese dadurch als Auftragsverarbeiter oder Subauftragsverarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden haben, wird der Anbieter mit diesen eine entsprechende Auftragsverarbeitervereinbarung nach Art. 8 DSGVO abschließen.
15.1 Der Anbieter behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Gegenüber Verbrauchern werden die Änderungen der Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des Punktes 15.3. und 15.4. nur wirksam, wenn sie geringfügig und für den Kunden zumutbar sind, keine Hauptleistungspflichten betreffen und nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um unsere Leistungen bestmöglich anzubieten und um die Interessen der Kunden zu wahren, welche Gründe in Punkt 15.2. aufgezählt sind.
15.2 Insbesondere ist der Anbieter in folgenden Fällen berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:
15.3 In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
15.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen und vor deren Wirksamwerden den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Andernfalls gelten die alten Geschäftsbedingungen weiter, wobei wir uns diesfalls aber das Recht zur ordentlichen Kündigung zum nächsten Termin vorbehalten. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
16.1 Personenbezogene Daten der Kunden (das sind insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Benutzerdaten wie Benutzername und Passwort, IP-Adresse) werden vom Anbieter bei Vertragsabschluss für die Zurverfügungstellung der Dienste erhoben und zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO verarbeitet. Details zu Inhalt und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in der Information nach Art 13 und 14 DSGVO, abrufbar unter [Datenschutzinformation der Nihao Hosting], beschrieben.
16.2 Sofern vom Anbieter im Rahmen der beauftragten Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, liegt eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vor und ist der Abschluss einer Auftragsverarbeitervereinbarung gemäß Art 28 DSGVO erforderlich. Der Anbieter stellt dem Kunden eine solche Vereinbarung in diesem Fall bei Abschluss des Vertrages zur Verfügung.
17.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für Klagen gegen den Kunden, die einen Vertrag zwischen Verbraucher und den Anbieter betreffen, gilt der Gerichtsstand im Inland als vereinbart, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort seiner Beschäftigung hat.
17.2 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in der er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
17.3 Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters findet sich im Impressum. Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
1. Domainregistrierung
1.1 Mit Bestellung einer Domain beauftragt der Kunde den Anbieter, die bestellte Domain in seinem Namen und Auftrag bei der für die jeweilige Top Level Domain zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren und für ihn zu verwalten („Geschäftsbesorgungsvertrag“). Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande („Registrierungsvertrag“). Der Anbieter handelt daher ausschließlich als direkter Stellvertreter für den Kunden und hat daher keinen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain. Es gelten daher für den Kunden hinsichtlich der Domainregistrierung die Bedingungen und Vertragsregelungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt ist.
1.2 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Der Anbieter handelt nur als Stellvertreter für den Kunden bei der Domainregistrierung und ist daher für die Zuteilung der bestellten Domain nicht verantwortlich. Sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung und Haftung aus der Registrierung der Domain sind daher direkt gegen die jeweilige Registrierungsstelle geltend zu machen.
1.3 Der eingetragene Domaininhaber ist der rechtmäßige Besitzer einer Domain. Inhaberwechsel oder Transfers im Namen des Inhabers dürfen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Domains vorübergehend zu sperren oder Inhaberwechsel rückabzuwickeln, falls solche Transaktionen missbräuchlich im Namen des Domaininhabers durchgeführt wurden.
1.4 An dieser Stelle weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass es bei Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen und Vergabebestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle zu einer Deaktivierung oder Löschung der betroffenen Domain kommen kann, die nicht im Einfluss vom Anbieter steht. Über die jeweiligen Bestimmungen wird der Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses informiert.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung einer Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter ist zudem nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird den Anbieter diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.
2.3 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann der Anbieter die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.
2.4 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und die Domain löschen lassen.
2.5 Im Rahmen der Wahl eines Tarifs für Domainregistrierungen oder-verlängerungen auf Guthabenbasis ist der Kunde ausschließlich selbst dafür verantwortlich, für ein ausreichendes Guthaben für Domainregistrierungen oder Domainverlängerungen zu sorgen. Versäumt der Kunde die Aufladung seines Accounts und können infolgedessen Domains nicht registriert werden oder aufrechterhalten bleiben, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Schäden, sofern ihn kein Verschulden daran trifft.
3. Verfahren bei Vertragsbeendigung
3.1 Die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend eins Registrierungsvertrages sind dennoch an den Anbieter zu richten, da der Anbieter die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Kündigungen eines Registrierungsvertrages, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
3.2 Die Kündigung des Kunden betreffend den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsvertrages über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann die vorgenannte Erklärung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, abgegeben werden. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt auch die Übersendung der Erklärung per E-Mail als ausreichend.
3.3 Die Frist zur Erteilung von Aufträgen hinsichtlich der Kündigung eines Registrierungsvertrages an den Anbieter beträgt hinsichtlich aller Vertragsverhältnisse zu Domainvergabestellen vier Wochen zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Registrierungsvertrages, die sich aus den Bedingungen und Vertragsregelungen des jeweiligen Registrars ergibt, oder vier Wochen zum Ende der Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, soweit gleichzeitig mit dem Registrierungsvertrag auch der Geschäftsbesorgungsvertrag beendet werden soll.
3.4 Nach Punkt 3.3. verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Anbieter unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.
3.5 Kündigt der Kunde zwar den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Anbieter nach diesen Geschäftsbedingungen, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Der Anbieter wird den Kunden per E-Mail über die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse auffordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist von zumindest 14 Tagen dazu zu äußern, wie er mit der Domain verfahren soll. Der Anbieter wird den Kunden dabei auch auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen Äußerung ausdrücklich hinweisen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Kunden durch den Anbieter. Kündigt der Kunde nur den Geschäftsbesorgungsvertrag und werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
4. Besondere Bestimmungen bei .at Domains
Durch die Registrierung einer .at-Domain geht der Domaininhaber mit der nic.at GmbH als zentraler Registrierungsstelle einen Vertrag ein. Das gilt auch, wenn der Domaininhaber seine Domain über einen Provider/Registrar bestellt hat und die Verrechnung über diesen erfolgt. Nihao Hosting ist ein von nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (kurz nic.at) anerkannter Registrar und wird offiziell auf der nic.at Webseite aufgelistet. Nihao Hosting tritt in diesem Vertragsverhältnis nur als Vermittler auf. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinien von nic.at:
Nihao Hosting fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart). Nihao Hosting behält sich laut nic.at Registrarvertrag das Recht vor, durch die Transaktion "Billwithdraw" die Funktion als Rechnungsempfänger und Verwalter der Domain zurücklegen und sich so von der Zahlungspflicht hinsichtlich der Domain für zukünftige Zahlungen zu entbinden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit nic.at nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit Nihao Hosting aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei nic.at kündigen muss.
In diesem Fall gelten die nic.at-Preise, zu finden unter https://www.nic.at/preise.
nic.at delegiert eine Domain unmittelbar – und ohne menschliche Interaktion – nachdem für die Domain ein technisch korrekter elektronischer Antrag vom Provider/Registrar übermittelt wurde. Wie schnell der Provider/Registrar die Bestellung des zukünftigen Domaininhabers verarbeitet und an nic.at weiterleitet, hängt von dessen Konditionen ab, z.B. ob der Provider/Registrar eine Vorab-Zahlung von seinem Kunden verlangt.
Rechtlich ist der Domainvertrag ein gemischter Vertrag (sowohl ein Werkvertrag als auch ein Dienstleistungsvertrag). Der Registrierungsvertrag ist ein unbefristeter Vertrag, der erst durch Kündigung der Domain beendet wird. Die Zahlungspflicht erlischt somit erst, wenn der Vertrag aufgelöst ist. Domains werden jährlich verrechnet – nach Leistungszeitraum. Dieser beginnt am Tag der Delegation der Domain und läuft jeweils ein Jahr.
Der Domaininhaber kann die Domain jederzeit sofort oder mit Ablauf des Leistungszeitraumes kündigen. Die Kündigung direkt bei nic.at muss spätestens einen Tag vor Beginn des neuen Leistungszeitraumes erfolgen. Die Kündigung der Domain kann direkt bei Nihao Hosting erfolgen, diese muss jedoch spätestens 14 Tage vor Ablauf bei Nihao Hosting einlangen. Nihao Hosting hat nic.at entsprechend darüber zu informieren. Auf Entgelt, das nicht ausgeschöpft wird, besteht kein Rückvergütungsanspruch – auch nicht, wenn die Kündigung vor Ablauf des aktuellen Leistungszeitraums wirksam wird.
Kontaktdaten nic.at
Beschwerden über nic.at
Etwaige Beschwerden über nic.at sind zu richten an die nic.at Service-Abteilung (Telefonnummer: +43/662/4669-840 oder per E-Mail: service@nic.at). Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) von 8 Uhr – 18 Uhr.
5. Besondere Bestimmungen bei .de - Domains
Ergänzend zu diesen AGB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC Registrierungsrichtlinien, sowie die DENIC-Direktpreisliste.
Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC Registrierungsbedingungen, -Registrierungsrichtlinien und -Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet-Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt.
6. Besondere Bestimmungen bei generischen Domainendungen (z.B. .com, .net, .org, .info, .biz, .name Domains, …)
Der Kunde akzeptiert die Richtlinien der ICANN (https://www.icann.org/) sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung oder Transfer ist ausgeschlossen.
Es gilt die „Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy“ der ICANN (UDRP): http://www.icann.org/en/dndr/udrp/policy.htm
Ferner wird auf die besonderen Bestimmungen der Korrektheit der WHOIS-Daten der ICANN verwiesen:
https://www.icann.org/news/advisory-2002-05-10-en
https://www.icann.org/news/advisory-2003-04-03-en
1. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.
2. Der Anbieter kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um sogenannte Spam-Mails handelt.
3. Der Kunde hat die gesetzlichen Bestimmungen iZm dem Versand von E-Mails, insbesondere das Telekommunikationsgesetztes (TKG) und E-Commerce-Gesetzes (ECG), zu beachten. Insbesondere ist die Versendung von sogenannten Spam-Mails iSd § 107 TKG untersagt. Ebenso ist untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
4. Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
1. Administration und Benutzung
1.1 Sofern der Kunde alleinige Administratorrechte besitzt, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet verantwortlich. Es obliegt ihm, entsprechende Schutzsoftware zu installieren und zu aktivieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Anbieter zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters nicht gefährdet werden. Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt auch wenn der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Ein bewusster Verstoß des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Backups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
1.4 Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis des Anbieters verwenden. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters die Internet-Netiquette und das Fair-use-Prinzip einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts - "Spamming"). Ein wiederholter Verstoß berechtigt den Anbieter zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. Der Anbieter behält sich zum Schutze anderer Nutzer das Recht vor, vorhandene Systemressourcen in einem gleichmäßigen Maß zu verteilen.
2. Nutzungsüberlassung an Dritte
2.1 Die entgeltliche Überlassung von Servern an Dritte ist untersagt, sofern nicht der Anbieter im Einzelfall vorher zugestimmt hat.
